Nachhaltige Finanzen – sparen für unsere Kinder
Als Familienvater ist es mir wichtig, dass wir weder in finanzieller noch in ökologischer Hinsicht auf Kosten unserer Kinder leben.
Sparen ist kein Selbstzweck, denn: die Schulden von heute sind die Belastung der Steuerzahler von morgen. Aus diesem Grund ist die Sanierung des Landeshaushalts und die Einhaltung der Schuldenbremse unser zentrales Ziel.
Um die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zu erhalten, muss das strukturelle Defizit im Haushalt schnellstmöglich abgebaut werden. Das gelingt nur, wenn wir bei den Ausgaben neue Prioritäten setzen. Dazu sind wir bereit.
Die Regierung hat sich verpflichtet, bis 2020 1,8 Milliarden Euro einzusparen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir konkrete Wegmarken für die nächsten Jahre abgesteckt: Wir werden die Hochbauverwaltung effizienter gestalten und das Landesvermögen durch Bauerhaltungsmaßnahmen bewahren. Dazu gehört auch, die Unterhaltskosten für die Liegenschaften des Landes durch energetische Sanierung zu reduzieren. Außerdem wollen wir die Steuerverwaltung modernisieren, indem wir in die Digitalisierung der Administration investieren.
Mit einer nachhaltigen und generationengerechten Finanzpolitik als Leitlinie wollen wir in den kommenden fünf Jahren aber auch wichtige Zukunftsaufgaben für das Land in Angriff nehmen, die erhebliche finanzielle Ressourcen erfordern werden. Wir werden die Vorrangigkeit dieser Zukunftsaufgaben am grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenverbot ab dem Haushaltsjahr 2020 messen und entsprechende Prioritäten setzen.
