Streitpunkt Klärschlamm-Verbrennungsanlage: Nemeth stellt die Sinnfrage

Die mögliche Klärschlamm-Verbrennungsanlage in Böblingen wird weiter kontrovers diskutiert. Nachdem der grüne Umweltminister Franz Untersteller beim Besuch auf dem hiesigen Wertstoffhof noch der Überzeugung war, dass der Platz neben dem Böblinger Restmüllheizkraftwerk der beste Standort in ganz Baden-Württemberg dafür sei, rudert er jetzt zurück. Man habe zu keinem Zeitpunkt das Ziel verfolgt, in Böblingen eine zentrale Anlage zur Verbrennung von Klärschlamm aus dem ganzen Land zu errichten, schließlich gebe es dafür auch schon bestehende und weitere geplante Anlagen, heißt es in einem Antwortschreiben des Umweltministers auf eine Anfrage des Böblinger CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth. Der wirft daher jetzt die Frage auf, ob es einer Verbrennungsanlage in Böblingen dann überhaupt benötigt.

Es war ein Besuch mit Folgen, den Franz Untersteller Mitte Mai dem Böblinger Wertstoffhof abstattete. Denn am Rande des Treffens mit dem Böblinger Landrat Roland Bernhard machte der grüne Umweltminister deutlich, dass er den Platz neben dem Böblinger Restmüllheizkraftwerk als „idealen Standort“ für die geplante Klärschlamm-Verbrennungsanlage des Landes sieht. Untersteller ging sogar noch ein Stück weiter, indem er vom „besten Standort, den es in Baden-Württemberg gibt“, sprach. Doch schnell regte sich Widerstand gegen die Pläne des Umweltministers. Allen voran die CDU-Kreistagsfraktion trat auf die Bremse.

In einem Schreiben wollte der Böblinger CDU-Landtagsabgeordnete Paul Nemeth jetzt von Minister Untersteller konkret wissen, auf welcher Grundlage er eine neue Klärschlamm-Verbrennungsanlage auf Böblinger Gemarkung fordere. Im jetzt vorliegenden Antwortschreiben rudert der Minister zurück. Das Umweltministerium habe „zu keinem Zeitpunkt das Ziel verfolgt, in Böblingen eine zentrale Klärschlamm-Verbrennungsanlage für Baden-Württemberg zu errichten. Dies wäre weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll“, heißt es dort. Schließlich gebe es an den Standorten Stuttgart und Karlsruhe seit über 35 Jahren zwei Klärschlamm-Monoverbrennungsanlagen, zusätzlich gebe es Pläne für eine zusätzliche Anlage in der Region Freiburg sowie bereits erste Arbeiten an einer Anlage in Mannheim, so der Minister. Außerdem prüfe die private Entsorgungswirtschaft derzeit den Aufbau weiterer Anlagen am Standort bestehender Kohlekraftwerke. Möglichkeiten zur Verbrennung von Klärschlamm gebe es zudem auch in Zementwerken und in Anlagen außerhalb des Landes. Böblingen sei allerdings ein hervorragender Standort für die geplante interkommunale Klärschlamm-Verbrennungsanlage mit einer voraussichtlichen Behandlungskapazität von jährlich rund 20 000 Tonnen Klärschlammtrockenmasse.

Genau an diesem Punkt hakt Paul Nemeth ein. „Landrat Roland Bernhard und der Geschäftsführer des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen Dr. Frank Schumacher haben selbst gesagt, dass sich so eine Anlage aus wirtschaftlicher Sicht erst ab 100 000 Tonnen von jährlich zu verbrennendem Klärschlamm rechnet“, stellt der CDU-Landtagsabgeordnete den Sinn einer neu zu bauenden Anlage in Böblingen in Frage und macht deutlich: „Der Umweltminister stellt mit seinem Schreiben doch selbst klar, dass es im Land bereits mehrere Anlagen zur Verbrennung von Klärschlamm gibt und weitere geplant sind. Zusätzlich gibt es sogar Mitverbrennungskapazitäten wie beispielsweise in Zementwerken. Außerdem könne man bestehende Anlagen erweitern, bevor man neue baut. Sonst gibt es am Ende mehr Verbrennungsanlagen, als es Klärschlamm gibt“, so Nemeth. Für diese These spricht auch die Tatsache, dass es hinsichtlich der Frage, wie viel Klärschlamm es letztlich zukünftig zu verbrennen gilt, überhaupt noch keine gesicherten Zahlen gibt. Zähle man hier eins zu eins zusammen, könne man laut dem CDU-Politiker daher zu der Vermutung kommen, dass es in Böblingen nur um das schnelle Geld gehen soll, das mit der möglichen Verbrennung von Klärschlamm aus verschiedenen umliegenden Kommunen fließen würde. „Denn anders kann ich mir die Eile, mit der die Anlage in Böblingen derzeit durchgedrückt werden soll, nicht erklären. Gegen das Geld verdienen ist dabei nichts einzuwenden. Aber wenn hierbei die Nachhaltigkeit komplett vernachlässigt wird, finde ich es nicht in Ordnung“, sagt Paul Nemeth. Verwundert zeigt er sich auch darüber, dass die Böblinger Stadtverwaltung den Bau einer Klärschlamm-Verbrennungsanlage scheinbar befürwortet. „Man kann nicht sonntags weniger Beton und mehr Grünflächen fordern und werktags dann den Bau einer neuen Verbrennungsanlage im Böblinger Wald und Naturschutzgebiet fördern“, so Nemeth.

So hält Paul Nemeth den Bau einer neuen Anlage in Böblingen auch aus Gründen des Umweltschutzes für bedenklich. „Es ist ja nicht nur so, dass ein Neubau wohl zwischen 50 und 70 Millionen Euro kosten würde. Auch die Umweltbelastung, die im Ballungsraum Böblingen durch Industrie und Verkehr ohnehin schon sehr hoch ist, würde durch eine Klärschlamm-Verbrennungsanlage noch weiter zunehmen“, gibt Paul Nemeth zu bedenken.

Über mich

Paul Nemeth ist 1965 in Böblingen geboren und seit 2006 Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und energiepolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Fraktion.

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