18.02.2012 - Land
CDU-Landtagsfraktion setzt sich in Haushaltsberatungen für Mittelstand ein
Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in den Beratungen für den Landeshaushalt 2012 für die Interessen des Mittelstands eingesetzt. Wie die CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) mitteilen, habe ihre Fraktion in der Plenarsitzung des Landtags am 10. Februar 2012 beantragt, für die finanzielle Unterstützung von örtlichen Leistungsschauen 150.000 Euro bereitzustellen. „Leider wurde dieser Antrag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt“, bedauern Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Somit stehen für 2012 keinerlei Zuschüsse des Landes für Gewerbeschauen zur Verfügung. 2011 waren die Ausstellungen noch mit 150.000 Euro unterstützt worden.
Leistungsschauen seien für den Mittelstand vor Ort von großer Bedeutung, betonen die CDU-Landtagsabgeordneten. Gerade kleine und mittlere Betriebe hätten im Rahmen von Gewerbeschauen die Möglichkeit sich vor Ort einem größeren potentiellen Kundenkreis zu präsentieren. „Damit trägt diese Form der Wirtschaftsförderung auch unmittelbar zur Sicherung der wohnortnahen Versorgung bei“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Im Gegenzug erhielten die Besucherinnen und Besucher einen umfassenden Überblick über das Leistungsangebot der lokalen Betriebe.
Für die Durchführung der Leistungsschauen sind die Gewerbe- und Handelsvereine vielfach auf die Zuschüsse des Landes angewiesen. „Dass die Landesregierung diese Präsentationsplattformen nicht im Haushalt 2012 eingeplant hat, ist für uns unverständlich“, monieren die CDU-Landtagsabgeordneten. Es sei zu befürchten, dass zahlreiche Vereine künftig den Aufwand einer Leistungsschau deutlich seltener oder gar nicht mehr auf sich nehmen. Sabine Kurtz und Paul Nemeth sprechen sich deshalb dafür aus, Gewerbeschauen künftig wieder mit Landesmitteln zu unterstützen.
„Die CDU versteht sich auch weiterhin als Partei des Mittelstands“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Kleine und mittlere Unternehmen sowie die Selbständigen stellen in Baden-Württemberg rund zwei Drittel der Arbeitsplätze und bilden vier von fünf Lehrlingen aus. Sie erwirtschaften mehr als 50 Prozent des Bruttosozialprodukts und rund 80 Prozent des gewerblichen Steueraufkommens. „Dieser Bedeutung der mittelständischen Betriebe muss das Land in seiner Wirtschaftspolitik angemessen Rechnung tragen“, fordern die CDU-Landtagsabgeordneten.
