Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Kurtz (Leonberg) und Paul Nemeth (Böblingen) begrüßen, dass nach Informationen aus dem Innenministerium die Bereitschaftspolizeidirektion in Böblingen erhalten werden solle. Gleichzeitig fordern sie ein abgestimmtes Konzept für den Landkreis. „Innenminister Gall muss endlich mitteilen, ob auch die Polizeidirektion Böblingen erhalten bleibt und wie die künftige Polizeistruktur konkret gestaltet werden soll.“

Gerade den Bestand der Polizeidirektion Böblingen sehen die beiden CDU-Abgeordneten weiterhin als akut gefährdet an. „Wir würden es sehr begrüßen, wenn auch die Wahlkreisabgeordneten von SPD und Grünen sich endlich aktiv für den Standort Böblingen einsetzen würden, anstatt nur mediale Beruhigungspillen zu verteilen“, kritisieren Kurtz und Nemeth. „Wenn der Innenminister von 37 Polizeidirektionen 25 auflösen will, ist das ein Kahlschlag, dem wir vor Ort mit Entschiedenheit entgegentreten müssen.“

Selbst wenn die Bereitschaftspolizeidirektion Böblingen im Grundsatz erhalten bleibe, stehe noch nicht fest, welche konkreten Veränderungen es auch hier geben werde. So sei seitens des Innenministeriums angedacht, die Ausbildung an einzelnen Standorten der Bereitschaftspolizei zu konzentrieren. Dies könnte bedeuten, dass die bisherigen Ausbildungsplätze am Standort Böblingen wegfallen würden.

„Wir lehnen angesichts der Personalknappheit und des demographischen Wandels eine Neustrukturierung der Polizei nicht grundsätzlich ab“, so Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Es müsse aber kritisch hinterfragt werden, ob die vom Innenminister geplante Konzentration der richtige Ansatz und nicht viel zu radikal sei. Es gehe von dieser Reform eine enorme Zentralisierung aus, die die Polizei in der Fläche schwäche.

„Es steht sogar zu befürchten, dass hinter der Polizeireform noch viel mehr steckt, als bisher bekannt ist und der Innenminister lediglich auf eine Salamitaktik setzt, um Kritik und Unruhe zu vermeiden“, meinen Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Laut Eckpunktepapier des Innenministeriums solle nach Realisierung der Organisationsreform auch die Anzahl, die Organisation und der Zuständigkeitsbereich der bestehenden Polizeireviere überprüft werden. „Die von schwarz-gelb erst vor wenigen Jahren durchgeführte Neustrukturierung der Polizeireviere und Polizeiposten hat sich bewährt und eingespielt. Eine erneute Umstrukturierung kann nur auf Kürzungen aus sein. Das hätte auf jeden Fall negative Auswirkungen für die Bürgernähe der Polizei und die Sicherheit der Bevölkerung“ so Kurtz und Nemeth.

Die CDU-Abgeordneten führten derzeit viele Gespräche mit der Direktions- und Revierebene der Polizei. Dabei sei eine große Unsicherheit über die konkreten Auswirkungen dieser Reform zu spüren. „Es ist nach wie vor völlig unklar, welche Polizeidirektionen tatsächlich geschlossen werden und wie der neue Zuschnitt aussieht“, kritisieren Sabine Kurtz und Paul Nemeth. Auch für die tägliche Arbeit der Polizei könne die Reform unangenehme Konsequenzen haben. So müssten zum Beispiel Revierleiter, die zu einer Dienstbesprechung ins übergeordnete Polizeipräsidium fahren, künftig viel weitere Wege zurücklegen. Auch dies müsse bei der Reform berücksichtigt werden.