02.12.2011 - Land
Grün-Rot: Kein Landesbeauftragter mehr für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler - Falsches Signal an die eigenen Landsleute
Mit Unverständnis und großer Sorge über den Umgang der Heimatvertriebenen in Baden-Württemberg reagierten der Beauftragte für Angelegenheiten der Vertriebenen Paul Nemeth MdL sowie der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Integration der CDU-Landtagsfraktion Andreas Deuschle MdL auf die Tatsache, dass die grün-rote Landesregierung keinen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler mehr ernannt hat.
Die CDU-Landtagsfraktion werde auf Initiative von Andreas Deuschle MdL den Antrag stellen, wieder einen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler innerhalb der Landesregierung zu installieren. „Wir sind das unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die nach ihrer Vertreibung aus ihrer Heimat einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung unseres Bundeslandes geleistet haben und immer noch leisten, einfach schuldig“, begründet Deuschle seinen Vorstoß am Mittwoch (30. November).
Noch vor der Landtagswahl habe die SPD dem Bund der Vertriebenen gegenüber erklärt, ‚einen zentralen Ansprechpartner in der Regierung als wichtig‘ zu erachten. Auch die Grünen befürworteten ‚eine enge Zusammenarbeit des Landesbeauftragten für Vertriebene und Flüchtlinge einerseits und des Integrationsbeauftragten andererseits‘ in der Landesregierung. Wie rasch sich die grün-rote Landesregierung von ihren Wahlversprechen abwende, belege die Tatsache, dass es nach dem Regierungswechsel keinen Landesbeauftragten für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler mehr gebe, dafür aber ein ganzes Ministerium, welches sich um Integration kümmern soll.
„Ich halte das für ein falsches Signal an die Heimatvertriebenen und deren Verdienste an der Erfolgsgeschichte unseres Landes. Gerade die Heimatvertriebenen haben einen entscheidenden Anteil bei der Neubildung unseres Bundeslandes bewirkt. Sei es beim Wiederaufbau, aber auch bei der Verdeutlichung und der Bewahrung unseres geschichtlichen Erbes der Vertreibungsgeschichte“, so Nemeth.
Integrationsministerin Öney habe seit ihrem Amtsantritt keine Gelegenheit ausgelassen, sich über das deutsch-türkische Anwerbeabkommen positiv zu äußern und den Beitrag der türkischen Gastarbeiter am Aufbau unseres Landes zu würdigen. „Damit hat Frau Öney zweifelsohne recht- ich erwarte von der neuen Landesregierung nun aber im gleichen Umfang, den Beitrag der Heimatvertriebenen ebenso zu würdigen, wie sie dies unseren Gastarbeitern hat zukommen lassen“, so Deuschle.