„Wir begrüßen die Bereitschaft des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), sich an der EnBW zu beteiligen. Überaus kritisch sehe ich aber den Vorschlag, dazu die Netzsparte der EnBW aus dem Konzern heraus zu trennen. Die EnBW darf als Konzern nicht zerschlagen werden. Damit würden wir den größten Energieversorger im Land entscheidend schwächen. Wir brauchen intelligentere Möglichkeiten zur Beteiligung der Stadtwerke“, sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Paul Nemeth MdL, am Dienstag (29. November) in Stuttgart.
 
Für ein Gelingen der Energiewende sei der Ausbau des Stromnetzes und der Energie­speicher aber auch der Bau neuer, leistungsfähiger Gaskraftwerke in großem Maßstab notwendig. „Dies könne nur mit einer handlungsfähigen EnBW gelingen, die Netz und Energieproduktion unter einem Dach vereine“, so Nemeth.
 
„Trotzdem ist das Angebot der Stadtwerke, sich an der EnBW zu beteiligen, eine große Chance, die es beherzt zu ergreifen gilt. Wir fordern die Landesregierung auf, unverzüglich einen moderierten Prozess mit der EnBW, dem VKU und den Oberschwäbischen Elektrizi­tätswerken (OEW) einzuleiten, um einen sinnvollen Einstieg der VKU-Unternehmen zu ermöglichen“, erklärt Nemeth. Schon bisher sei die kommunale Seite mit den Oberschwäbischen Elektrizitätswerken ein Partner auf Augenhöhe und ein starker Kämpfer für eine wirtschaftlich zukunftsfähige Ausrichtung der EnBW. Ein Einstieg weiterer Stadtwerke könne dem Unternehmen nur gut tun.
 
„Für die Landesregierung ist die EnBW weiterhin die ungeliebte Tochter, die keinerlei Unterstützung erhält. Mit einem Einstieg der VKU-Unternehmen könnte die kommunale Seite eine Mehrheit am Konzern übernehmen und die EnBW fit für die Zukunft machen“, sagte Nemeth. Ein möglicher Weg dazu könnte eine maßvolle Kapitalerhöhung bei gleichzeitigem Verkauf von Landesanteilen an ein Stadtwerkekonsortium aus den Reihen des VKU sein. Auch andere Beteiligungsmodelle seien denkbar und müssten in dem moderierten Prozess gemeinsam mit allen Partnern diskutiert werden.