Sparen für unsere Kinder
Als Familienvater ist es mir wichtig, dass wir für unsere Kinder und nicht an unseren Kindern sparen. Sparen ist kein Selbstzweck. Denn die Schulden von heute sind die Belastung der Steuerzahler von morgen. Damit wollen wir Schluss machen. Die notwendige Konsolidierung unserer Finanzen gelingt nur, wenn wir bei den Ausgaben neue Prioritäten setzen. Dazu sind wir bereit.
Wir spielen mit offenen Karten. Ausdruck verlässlicher und verantwortungsvoller Politik ist
es, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl passiert. Deshalb hat die CDU-geführte Landesregierung Einsparvorschläge in Höhe von 500 Millionen Euro vorgelegt.
Mit zwei Haushalten ohne Neuverschuldung in den Jahren 2008 und 2009 haben wir gezeigt, dass schuldenfreie Haushalte möglich sind. Wir hätten sogar Schulden zurückzahlen können, wenn nicht die Wirtschaftskrise diesen erfolgreichen Konsolidierungskurs unterbrochen hätte. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich zur Netto-Nullverschuldung zurückzukehren.
Verantwortliche Haushaltspolitik ist mancherorts ein Fremdwort. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit der Hilfe der „Linken“ allein 2010 neun Milliarden Euro neue Schulden gemacht - mehr als dreimal so viel wie Baden-Württemberg. Dabei profitiert Nordrhein-Westfalen im Gegensatz zu Baden-Württemberg vom Länderfinanzausgleich.
Ohne die Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich wäre Baden-Württemberg heute schuldenfrei. Bis Ende 2009 haben wir 46,4 Milliarden Euro einbezahlt. Der Schuldenstand lag zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 41,7 Milliarden Euro. Wir halten es für untragbar, dass sich viele Empfängerländer Luxusausgaben leisten, auf die das Zahlerland Baden-Württemberg aus finanzpolitischer Vernunft verzichtet. Solche Auswüchse wollen wir unseren Bürgern nicht länger zumuten. Wir wollen daher vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.
